Beteiligung ästhetisch-chirurgischer Patienten an Folgekosten, I-Grundlagen

Beteiligung ästhetisch-chirurgischer Patienten an Folgekosten, I-Grundlagen

Seit der Gesundheitsreform 2007 sind die Krankenkassen durch den Gesetzgeber verpflichtet, Patienten an den Folgekosten medizinisch nicht indizierter Maßnahmen - also auch plastisch-ästhetischer Eingriffe - angemessen zu beteiligen".

Das bedeutet, dass etwa im Falle einer Komplikation nach einer ästhetisch-chirugischen Operation die Patienten an den Behandlungskosten dieser Komplikation von den Krankenkassen beteiligt werden können.

 

Gesetzliche Grundlage hierfür ist der Paragraf 52 des Sozialgesetzbuches:

 

§ 52 SGB V Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

(1) Haben sich Versicherte eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen, kann die Krankenkasse sie an den Kosten der Leistungen in angemessener Höhe beteiligen und das Krankengeld ganz oder teilweise für die Dauer dieser Krankheit versagen und zurückfordern.

(2) Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern.

 

In diesem Paragrafen werden Patienten, nach ästhetisch-chirurgischen Eingriffen rechtlich mit Verbrechern und Kunden von Tätowier- oder Piercingstudios gleichgesetzt. Diese Gesetzesformulierung ist sicher etwas ungeschickt. Wesentlich wichtiger aber sind in meinen Augen zwei Problemfelder, die sich hieraus ergeben:

 

1. Die Ergänzung im §294a(2), welche lautet:

§ 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden

(2) Liegen Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Versicherten sind über den Grund der Meldung nach Satz 1 und die gemeldeten Daten zu informieren.

 

Es stellt sich m. E. die Frage inwiefern hierdurch ästhetisch-chirurgische Patienten diskriminiert und die medizinische Schweigepflicht unterminiert wird.

 

2.

Man sollte nicht vergessen, dass auch z. B. Raucher oder Extremsportler sich bewußt hohen medizinischen Risiken aussetzen. Treten hier Folgeerkrankungen (Lungenkrebs, Unfälle) auf, so sind diese zweifelsohne ebenso vorsätzlich in Kauf genommen worden, wie Komplikationen nach einer ästhetischen Operation. Diese volkswirtschaftlich betrachtet viel höheren Kosten (Behandlung von Lungenerkrankungen, Unfällen) trägt die Solidargemeinschaft.

Es ist streng sachlich betrachtet nicht einfach nachvollziehbar, warum ästhetisch-chirurgische Patienten im Falle einer Krankheit (Komplikation) nach einem kosmetischen Eingriff an den Kosten beteiligt werden, Andere (Raucher, Extremsportler) jedoch hier verschont bleiben. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit zweierlei Maß gemessen und eine bestimmte Bevölkerungsgruppe durch den Gesetzgeber diskriminiert wird.

 

Bezüglich weiterer Details und einer Folgekostenversicherung, siehe:

Beteiligung ästhetisch-chirurgischer Patienten an Folgekosten, II-Folgekostenversicherung

 

erstellt: 21-10-2010 16:26
Geschrieben von Prof. Dr. med. Peter Graf