Recht: Verfassungsgericht schwächt Facharzt-Stellung

Recht: Verfassungsgericht schwächt Facharzt-Stellung

Bundesadler

aus: DGPRÄC-Newsletter April 2011


Recht: Verfassungsgericht schwächt Facharzt-Stellung

Entscheidender Qualifikationsnachweis für die Frage, in welchem Umfang und Inhalt Ärzte tätig sein dürften, ist allein die ärztliche bzw. zahnärztliche Approbation. Zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht am 1. Februar 2011 - eine Entscheidung, die maßgeblich Einfluss auf den Status des Facharztes in Deutschland haben wird.

 

Ein MKG-Chirurg, der neben Kassenarzttätigkeiten in seinem Fachbereich in einer Privatklinik auch ästhetische Eingriffe an Oberarm, Brust und Bauchdurchgeführt hatte, wurde vom Berufsgericht Hamburg zunächst zu einem Bußgeld verurteilt. Nach Einspruch des Arztes bestätigte das Gericht sein Urteil erneut. Der Chirurg zog vor das Bundesverfassungsgericht (BVG) - und bekam Recht. Anders als das Berufsgericht sah das BVG den durch das Grundgesetz gesicherten Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt und referierte auf ein BVG-Urteil aus dem Jahr 1972: Bereits hier hatte das Gericht klargestellt, dass die Gebietbeschränkung Ausnahmen zulassen müsse. Entsprechend hob das BVG das Urteil auf und verwies zurück zum Berufsgericht. Das revidierte Urteil aus Hamburg steht noch aus.

 

Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/

rk20110201_1bvr238310.html

 

Ausführlicher Kommentar von Dr. A. Wienke, Fachanwalt für Medizinrecht: http://www.egms.de/static/pdf/journals/awmf/2011-8/awmf000225.pdf

 

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/default.aspx?sid=647968

 

erstellt: 07-04-2011 16:45
Geschrieben von Prof. Dr. med. Peter Graf